Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den unter quickard.de bereitgestellten Online-Dienst Quickard. Anbieter und Vertragspartner ist die EBS Euchner Büro- und Schulsysteme GmbH, Ernst-Leitz-Straße 3, 63150 Heusenstamm. Quickard ist ein Produkt der EBS Euchner Büro- und Schulsysteme GmbH.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt. Soweit einzelne Regelungen nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich angegeben.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Dienst und Leistungsumfang

(1) Quickard ist eine dauerhaft bereitgestellte digitale Dienstleistung zur Erstellung und Verwaltung digitaler Visitenkarten. Kernfunktion ist eine öffentliche Kontaktseite je Karte unter quickard.de/<slug>, die über Link oder QR-Code aufgerufen und als vCard heruntergeladen werden kann.

(2) Abhängig vom gewählten Tarif können insbesondere mehrere Karten und Teamrollen, Kontakt- und Newsletterbausteine, Auswertungen, Apple- oder Google-Wallet-Pässe, eigene Designs sowie weitere im Angebot bezeichnete Funktionen enthalten sein. Leistungen von Apple, Google, Stripe oder anderen Dritten werden nach deren eigenen Bedingungen erbracht und sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind.

(3) Maßgeblich sind die unmittelbar vor der Bestellung angezeigte Leistungsbeschreibung, Laufzeit und Vergütung. Starter- und Pro-Funktionen sowie mengen- oder slotabhängige Grenzen werden dort klar getrennt ausgewiesen. Änderungen nach Vertragsschluss richten sich ausschließlich nach § 15 dieser AGB und den zwingenden Vorschriften über digitale Produkte.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Nutzer müssen voll geschäftsfähig oder wirksam vertreten sein. Wer ein Konto für eine Organisation anlegt oder einen Tarif für sie bestellt, versichert, hierzu vertretungsberechtigt zu sein. Registrierungs- und Abrechnungsdaten sind vollständig, richtig und aktuell zu halten.

(2) Die Darstellung von Tarifen ist noch kein bindendes Angebot. Beim kostenlosen Tarif kommt der Vertrag mit Freischaltung des Kontos zustande. Bei einem kostenpflichtigen Tarif gibt der Nutzer mit dem eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbutton ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform oder der Freischaltung des gebuchten Tarifs zustande. Die Bestätigung enthält die Vertragsinformationen einschließlich AGB und Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer informiert uns unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch. Für fremde Nutzung haftet er nur nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Gegenüber Verbrauchern werden alle Preise als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt. Eindeutig als Geschäftskundenpreise bezeichnete Nettopreise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Unmittelbar vor der Bestellung werden Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und sämtliche wiederkehrenden Kosten angezeigt; bei jährlicher Vorauszahlung wird zusätzlich der pro Jahr fällige Gesamtbetrag genannt.

(2) Kostenpflichtige Tarife, zusätzliche Karten-/Nutzerplätze und sonstige Kontingente werden über Stripe abgerechnet. Geschuldet ist der im Bestellschritt bestätigte Gesamtpreis. Nutzungsabhängige oder zusätzliche Entgelte fallen nur an, wenn Art und Berechnung vor der Bestellung eindeutig angegeben und vom Nutzer bestätigt wurden.

(3) Wiederkehrende Entgelte sind zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug dürfen wir kostenpflichtige Funktionen nach Mahnung und angemessener Frist verhältnismäßig einschränken. Der Zugang zu eigenen Daten, Kündigung, Widerruf und zwingende Mängelrechte bleiben erhalten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit über die Kontoverwaltung oder in Textform beendet werden. Gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung einzelner Nachweise bleiben unberührt.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement hat die vor der Bestellung angezeigte anfängliche Laufzeit. Gegenüber Verbrauchern verlängert es sich danach ausschließlich auf unbestimmte Zeit und kann während der Verlängerung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Eine kürzere im Angebot genannte Frist gilt vorrangig. Eine erneute feste Jahresbindung findet bei Verbrauchern nicht statt.

(3) Gegenüber Unternehmern kann eine Verlängerung um den zuvor eindeutig angegebenen Zeitraum vereinbart werden. Kündigungen sind über Kontoverwaltung, den ständig erreichbaren Kündigungsbutton oder in Textform möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige, jeweils vor Vertragsschluss bereitgestellte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind unter der Seite „Widerruf“ abrufbar; diese Belehrung ist maßgeblich.

(2) Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass eine entgeltliche Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet sein.

(3) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nicht schon mit dem Beginn der Nutzung, sondern nur nach vollständiger Leistung und nur, wenn die gesetzlichen Zustimmungs- und Kenntnisvoraussetzungen erfüllt sind.

(4) Widerruf und Kündigung sind unterschiedliche Erklärungen. Die Kündigung beendet ein laufendes Vertragsverhältnis für die Zukunft; der Widerruf betrifft den Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist.

§ 7 Nutzerinhalte, Rechte und Moderation

(1) Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte und räumt uns nur die für Betrieb, Speicherung, technische Anpassung, öffentliche Anzeige und Übermittlung der gewählten Funktionen erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte für die Vertragsdauer ein. Er muss über alle dafür notwendigen Rechte und datenschutzrechtlichen Befugnisse verfügen.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte oder Nutzungen aus den folgenden Kategorien:

• rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, diskriminierende oder strafbare Inhalte sowie Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechten Dritter;
• Schadsoftware, Täuschung über Identität oder Herkunft, Phishing, unerlaubte Werbung, Spam oder die Umgehung von Sicherheits- und Zugriffsbeschränkungen;
• personenbezogene Daten Dritter ohne tragfähige Rechtsgrundlage oder öffentliche Inhalte ohne die erforderliche Anbieterkennzeichnung und Datenschutzinformation;
• Nutzungen, die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes oder anderer Nutzer erheblich beeinträchtigen.

(3) Bei einem hinreichenden Verdacht auf einen Verstoß können wir Inhalte vorläufig beschränken, entfernen oder Kontofunktionen sperren. Wir berücksichtigen Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen, die Rechte aller Betroffenen und wählen eine verhältnismäßige Maßnahme. Soweit rechtlich zulässig, informieren wir den betroffenen Nutzer über Tatsachengrundlage, angewandte Vertrags- oder Rechtsnorm, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie eine Überprüfungsmöglichkeit. Vollautomatische Moderationsentscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung treffen wir nicht.

(4) Hinweise auf konkrete mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können über die im Impressum genannte DSA-Kontaktstelle eingereicht werden. Die Meldung sollte eine Begründung, die genaue URL oder Kartenadresse, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

§ 8 Bereitstellung, Wartung und Sicherheit

Wir stellen Quickard während der Vertragslaufzeit im nach Art, Zweck, Leistungsbeschreibung und üblicher Beschaffenheit geschuldeten Umfang bereit. Eine jederzeit völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich. Erforderliche Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und nicht von uns beherrschbare Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; planbare Wartung kündigen wir nach Möglichkeit an und legen sie in nutzungsarme Zeiten. Zwingende Ansprüche, insbesondere wegen Nichtbereitstellung oder Mangelhaftigkeit digitaler Produkte, bleiben unberührt.

§ 9 Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten

(1) Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Quickard muss insbesondere die vereinbarte und objektiv zu erwartende Beschaffenheit besitzen und während des Bereitstellungszeitraums die zur Vertragsmäßigkeit und Sicherheit erforderlichen Aktualisierungen erhalten. Über bereitgestellte Sicherheitsaktualisierungen und notwendige Mitwirkung wird der Verbraucher informiert.

(2) Bei Nichtbereitstellung oder Mängeln stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz zu. Diese Rechte werden durch Verfügbarkeits-, Wartungs- oder Haftungsregelungen nicht eingeschränkt.

§ 10 Daten bei Vertragsende

Der Nutzer soll vor Vertragsende die bereitgestellten Exportmöglichkeiten nutzen. Nach Beendigung entfernen oder löschen wir Kundendaten nach den gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben, soweit keine Aufbewahrungspflicht oder zulässige Anspruchssicherung besteht. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern auf Herausgabe oder Bereitstellung von Inhalten, die sie bei Nutzung eines digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt haben, insbesondere nach § 327p BGB, bleiben unberührt. Öffentliche Karten können nach Vertragsende deaktiviert werden.

§ 11 Anbieterwechsel und Datenportabilität nach der EU-Datenverordnung

(1) Soweit Quickard ein Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 ist, kann der Kunde per E-Mail an info@ebs-euchner.com einen Wechsel zu einem anderen Anbieter, die Übertragung auf eigene IKT-Infrastruktur oder die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen. Die Ankündigungsfrist zur Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate; der verbindliche Übergangszeitraum beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage. Ist dies technisch nicht durchführbar, informieren und begründen wir dies binnen 14 Arbeitstagen; der alternative Zeitraum überschreitet sieben Monate nicht.

(2) Exportierbar sind die vom Kunden bereitgestellten oder durch seine Nutzung erzeugten Karten-, Kontakt-, Organisations-, Team-, Medien-, Design-, Formular- und Abrechnungsdaten sowie die ihm bereitgestellten Auswertungsergebnisse, soweit Rechte Dritter oder Geschäftsgeheimnisse nicht entgegenstehen. Ausgenommen sind interne Systemdaten und geschützte Bestandteile, sofern die Ausnahme den Wechsel nicht behindert. Die verfügbaren Datenstrukturen, Formate, technischen Grenzen und Übertragungswege teilen wir auf Anfrage in speicherbarer Form mit; das gesetzlich verlangte aktuelle Online-Register ist ergänzend bereitzustellen.

(3) Nach dem Übergang bleiben exportierbare Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar und werden anschließend vollständig gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht oder eine spätere Löschung vereinbart wurde. Für den Wechsel erheben wir kein gesondertes Wechselentgelt; reguläre Entgelte laufen nur im gesetzlich und vertraglich zulässigen Umfang bis zum Ende des Dienstleistungsvertrags beziehungsweise Übergangszeitraums weiter.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche nach zwingendem Verbraucher-, Datenschutz- und Digitalprodukterecht bleiben unberührt.

(3) Nur Unternehmer sind verpflichtet, im zumutbaren Umfang eigene Sicherungskopien exportierbarer Daten anzulegen. Eine Mitverantwortung wegen unterlassener Sicherung wird nur berücksichtigt, soweit eine vollständige, zumutbare Exportmöglichkeit bestand. Die Regelungen gelten entsprechend zugunsten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Unsere Verarbeitung als Verantwortlicher erläutert die Datenschutzerklärung. Soweit EBS personenbezogene Daten von Karteninhabern, Beschäftigten, Formularabsendern oder Newsletterempfängern nach Weisung des Kunden verarbeitet, muss vor Beginn ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen und Unterauftragsverarbeiterregelung geschlossen sein. Der Kunde bleibt für Rechtsgrundlagen, Betroffeneninformationen und Weisungen verantwortlich.

§ 14 Änderungen des Dienstes und der AGB

(1) Bei dauerhafter Bereitstellung dürfen Änderungen, die über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, nur aus einem konkret bestehenden triftigen Grund erfolgen, insbesondere wegen einer Rechtsänderung, IT-Sicherheit, Missbrauchsabwehr, notwendiger technischer Anpassung oder Interoperabilität. Sie verursachen keine zusätzlichen Kosten und werden klar mitgeteilt. Beeinträchtigt eine Änderung Zugriff oder Nutzbarkeit für Verbraucher mehr als nur unerheblich, informieren wir rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und Rechte; die gesetzlichen unentgeltlichen Beendigungsrechte nach § 327r BGB bleiben unberührt.

(2) Änderungen von Preis, Hauptleistung oder Laufzeit werden bei bestehenden Verträgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam, soweit nicht ein Gesetz etwas anderes erlaubt. Sonstige AGB-Anpassungen erfolgen nur aus einem sachlichen, im Verhältnis zum Änderungsumfang angemessenen Grund und ohne unangemessene Benachteiligung; darüber informieren wir in Textform. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Anbieters wird nur mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbart. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.